1. GENERAL

Schon im 39. Wissens-Schnitzerl haben wir uns mit dem Legalitätsprinzip der österreichischen Bundesverfassung auseinandergesetzt. Dieses Legalitätsprinzip wird aus Art 18 Abs 1 B-VG („Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden“) abgeleitet und ist wesentlicher Inhalt des rechtsstaatlichen Grundprinzips.

Das rechtsstaatliche Grundprinzip fordert, dass (i) die gesamte staatliche Vollziehung an die Gesetze gebunden ist und (ii) eine Verletzung dieser Gesetzesgebundenheit vor staatlichen Behörden geltend gemacht werden kann. Das B-VG erfüllt beide Anforderungen. Österreich ist daher beides: Rechtsstaat und Rechtsschutzstaat.

Was das konkret bedeutet, ist der verfassungsgerichtlichen Judikatur zu entnehmen, die aus dem Legalitätsprinzip ua ein Bestimmtheits-, ein Verständlichkeits- und ein Effizienzgebot ableitet. Verfassungswidrig sind daher zB Regelungen, die der Verwaltung einen zu weiten Gestaltungsspielraum einräumen („formalgesetzliche Delegation“), die unverständlich formuliert sind („Denksporterkenntnis“: VfSlg 12.420) oder gegen die kein taugliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (Rechtstypenzwang, Begründungspflicht, Mindestmaß an faktischer Effizienz des Rechtsschutzes).

2. BESTIMMTHEITSGEBOT

Aus der Bindung an die Gesetze leitet der Verfassungsgerichtshof auch ab, dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, inhaltlich ausreichend bestimmte Regelungen zu erlassen: Das Gesetz muss daher so ausreichend bestimmt formuliert sein, dass ein Vollzugsakt (Verordnung, Bescheid, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Weisung) am Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit geprüft werden kann. Die Verwendung von unbestimmten Gesetzesbegriffen oder von Verweisungen ist zwar nicht generell verboten; je nach Materie ist aber von einer unterschiedlichen Präzisierungsnotwendigkeit auszugehen, die einer „gehäuften“ Verwendung solcher bloß bestimmbaren Regelungen entgegenstehen können. So muss etwa die Festlegung von Behördenzuständigkeiten präzise erfolgen; auch Regelungen, die typischerweise in Grundrechte eingreifen („eingriffsnahe Regelungen“) und insb auch strafrechtliche Bestimmungen müssen genaue Festlegungen enthalten.

Das Bestimmtheitsgebot rührt an ein Kernproblem des Rechts: Wir leben in einer Rechtsordnung, in welcher der Wille des Gesetzgebers regelmäßig schriftlich – zB in Bundes- oder Landesgesetzblättern – geäußert wird. Will man als Normunterworfener herausfinden, woran man sich halten soll (was also Inhalt dieser Norm ist), muss man daher die Norm lesen und verstehen. Für diese (in einem Rechtsstaat unbedingt notwendige) Interaktion zwischen Normsetzer und Normunterworfenen ist somit zweierlei erforderlich: Ein Normunterworfener, der halbwegs sinnerfassend lesen kann, und ein Normsetzer, der halbwegs sinnerkennbar schreiben kann.

Dies hat der Verfassungsgerichtshof zutreffend erkannt: In seinem – berühmt gewordenen – Erkenntnis VfSlg 12.420 hat er eine unverständliche gesetzliche Bestimmung deshalb mit der Begründung aufgehoben, weil „nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben … überhaupt verstanden werden [kann], welche Anordnungen hier getroffen werden sollen“.

Dieses „Denksporterkenntnis“ ist seither die Messlatte und die „Rute im Fenster“ der Legistik: Eine Gesetzgebung, die sich ungenau und vielleicht sogar unverständlich ausdrückt, ist nicht nur eine schlechte Gesetzgebung; sie kann auch eine verfassungswidrige Gesetzgebung sein.

3. TO PUT IT INTO A NUTSHELL

Das in Art 18 Abs 1 B-VG verankerte Legalitätsprinzip beinhaltet ua auch ein Bestimmtheitsgebot: Regelungen, die nicht verständlich formuliert sind, können verfassungswidrig sein.

Wir wissen um den Wert und die Notwendigkeit klar verständlicher Regelungen und kämpfen mit Ihnen gegen das weit verbreitete „Anwaltsbarock“ und „verschwurbelte Juristendeutsch“. Gerade im Recht muss Klarheit herrschen. Punkten Sie mit uns!