SHMP
Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH
Hohenstaufengasse 7
A-1010 Wien

Tel.: +43 1 513 50 050
Fax: +43 1 513 50 05-50
E-Mail: office@shmp.at

1. EINLEITUNG
2. VERANTWORTLICHER
3. WELCHE DATEN WERDEN ERHOBEN?
3.1. Abrufen der Website (ohne Registrierung bzw Login)
3.1.1. Datenverarbeitung
3.1.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
3.1.3. Wie lange werden die Daten gespeichert?
3.2. Nutzung der Vergabeplattform
3.2.1. Datenverarbeitung in Zusammenhang mit dem ANKÖ
3.2.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
3.2.3. Wie lange werden die Daten gespeichert?
3.3. Kundenkontakt per E-Mail
3.3.1. Datenverarbeitung
3.3.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
3.3.3. Wie lange werden die Daten gespeichert?
4. (KEIN EINSATZ VON) COOKIES
4.1. Allgemeines
4.2. Webanalyse mit Matomo
4.3. OpenStreetMap
5. DATENSICHERHEIT
6. DATENVERARBEITUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
7. DATENÜBERMITTLUNG AN DRITTE
8. AUFTRAGSVERARBEITER
9. WELCHE DATENSCHUTZRECHTE HABEN SIE?
9.1. Allgemeines
9.2. Widerruf (Art 7 Abs 3 DSGVO)
9.3. Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)
9.4. Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO)
9.5. Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO)
9.6. Recht auf Einschränkung (Art 18 DSGVO)
9.7. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO)
9.8. Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO)
9.9. Recht auf Beschwerde (Art 77 DSGVO)
10. SONSTIGES

Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Website. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachfolgend dürfen wir Sie daher umfassend und transparent über die Verarbeitung Ihrer Daten während Ihres Besuchs auf unserer Website informieren.

Verantwortlicher für diese Website, unter gleichzeitiger Angabe der Kontaktdaten, ist:

Name: SHMP Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH
Adresse: A-1010 Wien, Hohenstaufengasse 7
Telephon: +43 1 513 50 05-0
Telefax: +43 1 513 50 05-50
E-Mail: office@shmp.at

3.1. Abrufen der Website (ohne Registrierung bzw Login)

3.1.1. Datenverarbeitung

Unsere Website kann von allen Nutzern unentgeltlich und ohne Registrierung oder Anmeldung genutzt werden. Wenn Sie die Website lediglich zu Informationszwecken aufrufen, erheben wir ausschließlich jene Daten – insb Zugriffsdaten und Protokolldateien (nachfolgend „Server-Logfiles“ genannt) –, die Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt. Diese Daten sind technisch erforderlich, um die Website korrekt darzustellen und deren Betrieb sicherzustellen. Folgende Server Logfiles werden verarbeitet:

 IP-Adresse des anfragenden Rechners;
 Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
 Name und URL der abgerufenen Datei;
 Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL);
 verwendeter Browser und gegebenenfalls das Betriebssystem Ihres Rechners, sowie der Name Ihres Access-Providers.

3.1.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten

Die genannten Daten werden verarbeitet, um einen störungsfreien Verbindungsaufbau der Website sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art 6 lit f DSGVO.

3.1.3. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Server-Logfiles werden für die Dauer von 30 Tagen verarbeitet. Danach werden sie gelöscht, es sei denn, eine längere Verarbeitung ist erforderlich (zB DDOS-Angriffe).

3.2. Nutzung der Vergabeplattform

3.2.1. Datenverarbeitung in Zusammenhang mit dem ANKÖ

Gemäß §§ 48, 217 BVergG 2018 sind wir verpflichtet, Vergabeverfahren, die in den Oberschwellenbereich fallen, elektronisch abzuwickeln. Darüber hinaus wickeln wir auch viele andere Vergabeverfahren (zB im Unterschwellenbereich) auf freiwilliger Basis elektronisch ab. Dies hat für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Unterlagen über eine sichere Plattform hochladen können (Zwei-Faktor-Authentifizierung bzw ID Austria) und Ihre Daten somit bestmöglich geschützt sind.

Die Durchführung solcher elektronischer Vergabeverfahren erfolgt über den Auftragnehmerkataster Österreich („ANKÖ“). ANKÖ hat für uns zu diesem Zweck folgenden Link erstellt: https://shmp.vergabeportal.at. Über diese Plattform können Sie, während offener Frist, Informationen über eingeleitete Vergabeverfahren abrufen. Nach Ablauf der Frist steht diese Möglichkeit nur noch jenen Unternehmern offen, die sich am Verfahren beteiligt haben. Im Rahmen aktuell anhängiger Verfahren haben Sie zudem die Möglichkeit, Ihre Bewerbungsunterlage bzw Ihr Angebot direkt über den jeweiligen Verfahrenslink auf der Vergabeplattform – oder alternativ direkt über die Website des ANKÖ – hochzuladen. Unabhängig vom gewählten Zugriffsweg erfolgt der Upload Ihrer Unterlagen in jedem Fall über die ANKÖ-Website.

Die von Ihnen hochgeladenen Unterlagen werden von uns sodann am lokalen Server gespeichert und geprüft. Im Rahmen von solchen Vergabeverfahren werden ua auch personenbezogene Daten verarbeitet. Dies betrifft insb die Abfrage von Eignungsnachweisen sowie die Übermittlung oder den Abgleich von unternehmensbezogenen Informationen. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Durchführung und Abwicklung von Vergabeverfahren – insb zur Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit von Bietern gemäß den vergaberechtlichen Bestimmungen. Die näheren Informationen dazu können Sie den Datenschutzinformationen zu den jeweiligen Verfahren entnehmen.

Der Link https://shmp.vergabeportal.at sowie die ANKÖ-Plattform https://www.ankoe.at werden ausschließlich von ANKÖ betrieben und verwaltet – für diese ist daher allein ANKÖ Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

Für die von uns über die Websites von ANKÖ eingepflegten Daten sind hingegen wir Verantwortliche im Sinne der DSGVO (sofern die Daten nicht von Dritten manipuliert werden). Dies betrifft folgende Daten:

a. Auftraggeber, Adresse, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
b. Vergebende Stelle und deren Ansprechpersonen sowie Adresse, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
c. Zuständige Vergabekontrollbehörde sowie Adresse, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer;
d. Vergabeverfahren;
e. Abschluss des Vergabeverfahrens;
f. Bezeichnung (Art des Auftrags);
g. Art der Bekanntmachung (Erfüllungsort);
h. Unternehmer, die den Zuschlag erhalten haben, sowie deren Adresse, PLZ, Ort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

3.2.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten

Sofern wir zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren verpflichtet sind, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von uns über die Websites von ANKÖ eingepflegten und öffentlich zugänglichen Daten der Art 6 Abs 1 lit c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).

Werden Vergabeverfahren von uns ohne rechtliche Verpflichtung über ANKÖ elektronisch abgewickelt, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten der Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Vertragsanbahnung und -erfüllung).

3.2.3. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die von uns über die Websites von ANKÖ eingepflegten und öffentlich zugänglichen Daten werden von ANKÖ verwaltet. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch ANKÖ – insb auch die Verarbeitungsdauer – finden Sie auf der Website https://www.ankoe.at/en/datenschutz/.

3.3. KUNDENKONTAKT PER E-MAIL

3.3.1. Datenverarbeitung

Wenn Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, ist die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse und allfälliger weiterer übermittelter personenbezogener Daten aus technischen Gründen erforderlich, um Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten zu können.

Sofern Sie bei der Kontaktaufnahme bereits Mandant bzw Partei in einem Vergabeverfahren sind, wird Ihre Anfrage dem entsprechenden Akt zugeordnet und dort gespeichert.

Sollten Sie uns Unterlagen elektronisch übermitteln wollen, ersuchen wir Sie, hierfür ausschließlich den von uns zur Verfügung gestellten Dropbox-Link zu verwenden. Dies gewährleistet eine sichere und datenschutzkonforme Übermittlung Ihrer Daten.

3.3.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse und allfälliger weiterer übermittelter personenbezogener Daten ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines vertraglichen oder vorvertraglichen Verhältnisses erforderlich, so ist Art 6 Abs 1 lit b DSGVO die entsprechende Grundlage.

3.3.3. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Im Falle eines anbahnenden bzw bestehenden Mandatsverhältnisses oder wenn Sie Partei in einem Vergabeverfahren sind, werden Ihre E-Mails sowie allfällige darin enthaltene personenbezogene Daten jedenfalls für jene Dauer gespeichert, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Mandats bzw zur Abwicklung des Vergabeverfahrens erforderlich ist. Darüber hinaus werden die Daten nach den jeweils einschlägigen berufsrechtlichen (zB § 12 RAO), vergaberechtlichen (zB § 49 BVergG 2018), unternehmensrechtlichen (zB § 212 UGB) bzw steuerrechtlichen (zB § 132 BAO) Vorschriften aufbewahrt. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten – auch über den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum hinaus – kann erforderlich sein, um allfällige Rechtsansprüche geltend machen zu können bzw abzuwehren.

Sofern kein Mandatsverhältnis besteht, werden Ihre E-Mails und die darin enthaltenen personenbezogenen Daten grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht, sofern keine andere rechtliche Grundlage eine längere Aufbewahrung erforderlich macht.

Irrläufer (also offensichtlich fehlgeleitete E-Mails) werden nach entsprechender Prüfung unverzüglich gelöscht.

4.1. Allgemeines

Cookies sind kleine Datensätze, in denen bestimmte Informationen gespeichert werden (zB Ihre IP-Adresse). Diese Dateien werden beim Besuch einer Website über Ihren Internetbrowser auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät (zB Smartphone oder Laptop) abgelegt. Bei weiterer Nutzung einer Website können diese Cookies abgerufen und gegebenenfalls mit zusätzlichen Informationen ergänzt werden. Je nach Art des Cookies werden die erfassten Daten entweder nur für die Dauer Ihrer Sitzung verarbeitet und anschließend gelöscht oder bleiben für einen definierten Zeitraum gespeichert.

Zum Schutz Ihrer Daten verwenden wir keine Cookies. Um die Nutzung unserer Website evaluieren und verbessern zu können, setzen wir jedoch folgende Programme ein.

4.2. Webanalyse mit Matomo

Zur statistischen Auswertung und Optimierung unseres Webangebots verwenden wir die Open-Source-Webanalysesoftware Matomo.

Matomo wird lokal auf unserem Server betrieben, sodass keine Daten an Dritte übermittelt werden.

Die Nutzung erfolgt ohne den Einsatz von Cookies. Stattdessen wird das Nutzerverhalten ausschließlich anhand anonymisierter Informationen ausgewertet. Dabei werden insb keine personenbezogenen Daten verarbeitet: Die IP-Adresse wird automatisch anonymisiert, indem ein Teil der IP-Adresse entfernt wird (beispielsweise wird aus der IP-Adresse 192.0.2.123 die anonymisierte Form 192.0.2.0). Auch andere Methoden zur Wiedererkennung (wie Fingerprinting) kommen nicht zum Einsatz. Dadurch ist kein Rückschluss auf einzelne Personen möglich.

Obwohl keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, möchten wir Sie im Sinne größtmöglicher Transparenz dennoch darüber informieren, welche Daten im Rahmen der Webanalyse erfasst werden:

a. IP-Adresse (anonymisiert);
b. Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs;
c. Besuchte Seiten-URLs (dabei handelt es sich um die Seiten, die innerhalb einer Website aufgerufen werden);
d. Seitentitel (dabei handelt es sich um den Titel der Website, der im Browser-Tab angezeigt wird);
e. Verweisquelle (Referrer-URL, zB von welcher Seite der Besucher kam);
f. Bildschirmauflösung;
g. Gerätetyp (zB Desktop, Tablet, Mobilgerät);
h. Browsertyp und -version;
i. Betriebssystem und Version;
j. Sprache des Browsers;
k. Standortdaten (auf Basis der IP-Adresse grob geschätzt: zB Land, Region, Stadt);
l. Session-Daten (Dauer des Besuchs, Anzahl Seiten pro Besuch, Interaktionen wie zB Klicks, Downloads, Karteninteraktionen im Rahmen der Nutzung von OpenStreetMap, Fehler-Events, Scrolltiefe).

Die gewonnenen Informationen dienen ausschließlich der Analyse aggregierter Zugriffszahlen, um unsere Website technisch und inhaltlich verbessern zu können. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verknüpfung mit anderen Daten erfolgt nicht.

Da keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist die Datenverarbeitung im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben ohne Einwilligung zulässig.

4.3. OpenStreetMap

Auf unserer Website nutzen wir zur Darstellung interaktiver Karten den Dienst OpenStreetMap (OSM), bereitgestellt durch die OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, Vereinigtes Königreich.

Die Karteninhalte werden direkt von den Servern der OpenStreetMap Foundation geladen. Dabei wird Ihre IP-Adresse an OSM übermittelt, da sie technisch erforderlich ist, um die Kartendaten an Ihren Browser auszuliefern. Abhängig von Ihrem Browser und den Sicherheitseinstellungen können weitere technische Informationen wie Datum und Uhrzeit des Zugriffs, der verwendete Browsertyp oder das Betriebssystem an OSM übermittelt werden. Die Nutzung der Kartenfunktion erfolgt dabei ohne Einsatz von Cookies durch OSM.

Wir binden OpenStreetMap datensparsam ein, um Ihnen geografische Informationen benutzerfreundlich bereitzustellen – ohne dabei auf Drittanbieter-Tracking zurückzugreifen.

Die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse erfolgt auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO an einer ansprechenden und funktionalen Darstellung unseres Onlineangebots.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die OpenStreetMap Foundation finden Sie in der Datenschutzerklärung der OSM Foundation (abrufbar unter: https://www.openstreetmap.at/datenschutz/).

Um Ihre Daten bestmöglich zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ein. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Unbefugte Zugang zu unseren Systemen und damit ua auch zu Ihren Daten verschaffen.

Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann es in Einzelfällen zu unvorhersehbaren oder unvermeidbaren Datenschutzverletzungen kommen – etwa durch fehlerhafte Datenübertragungen oder den unbefugten Zugriff Dritter. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass wir keine Haftung für Datenschutzverletzungen und daraus resultierende Schäden übernehmen können, sofern diese durch Dritte verursacht wurden und außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (zB durch ein gehacktes Telefon oder einen gehackten Account).

Der Webserver befindet sich in einem Rechenzentrum in Österreich. Mit dem betreffenden Provider haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO geschlossen.

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, es sei denn, es liegt eine rechtliche Grundlage dafür vor. In einem solchen Fall werden personenbezogene Daten aber nur in dem – von der jeweiligen Grundlage gemäß Art 6 Abs 1 DSGVO gedeckten – Umfang übermittelt.

Bei folgenden Empfängern sind wir verpflichtet, Ihre personenbezogene Daten zu übermitteln: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Banken und Versicherungsgesellschaften, Gerichte und Behörden.

Unter Umständen kann es vorkommen, dass sich Empfänger vereinzelt außerhalb der Europäischen Union bzw des Europäischen Wirtschaftsraums befinden. Das wiederum kann bedeuten, dass in den entsprechenden Ländern kein – mit den europäischen Standards – vergleichbarer Datenschutz gewährleistet wird. Ihre Daten werden lediglich an jene Drittländer übermittelt, die nach der Europäischen Kommission über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen.

Folgende Auftragsverarbeiter verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten aus-schließlich in unserem Auftrag und nach den von uns vorgegebenen Bedingungen (zB Zweck, Verarbeitungsdauer):

a. Zur Gewährleistung der technischen Funktionalität und IT-Sicherheit setzen wir einen IT-Dienstleister ein.

b. Die technische Betreuung und Pflege unserer Website erfolgt durch eine spezialisierte Webagentur.

c. Der Betrieb des Webservers wird von einem externen Hosting-Dienstleister übernommen.

Mit allen Dienstleistern haben wir einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen.

Sofern sich manche unserer Auftragsverarbeiter außerhalb der Europäischen Union bzw des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden, sorgen wir dafür, dass sich diese dazu verpflichten, die europäischen Standards einzuhalten.

9.1. Allgemeines

Für die Ausübung Ihrer folgenden Rechte – ausgenommen das Recht auf Beschwerde (vgl dazu Pkt 10.9.) – dürfen wir Sie bitten, formlos mit uns Kontakt aufzunehmen:

Name: SHMP Schwartz Huber-Medek Partner Rechtsanwälte GmbH
Adresse: A-1010 Wien, Hohenstaufengasse 7
Telephon: +43 1 513 50 05-0
Telefax: +43 1 513 50 05-50
E-Mail: office@shmp.at

9.2. Widerruf (Art 7 Abs 3 DSGVO)

Ihre erteilte Einwilligung, aufgrund der wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir künftig die auf dieser Grundlage beruhende Verarbeitung Ihrer Daten nicht mehr fortführen dürfen. Der Widerruf gilt allerdings nur für die Zukunft – an der Rechtmäßigkeit der zuvor auf der Einwilligung basierenden verarbeiteten Daten ändert sich nichts.

9.3. Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)

Sie haben das Recht zu erfahren, welche personenbezogene Daten wir von Ihnen verarbeiten. Ein solches Auskunftsrecht umfasst insb Folgendes: (i) Verarbeitungszwecke, (ii) Kategorien der personenbezogenen Daten, (iii) Empfänger bzw Kategorien von Empfängern gegenüber denen ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden, (iv) geplante Speicherdauer sowie (v) Herkunft der Daten.

9.4. Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO)

Gemäß Art 16 DSGVO haben Sie das Recht auf unverzügliche Berichtigung bzw Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten.

9.5. Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO)

Sie haben das Recht auf unverzügliche Löschung von – aus welchen Gründen auch immer – unrechtmäßig (zB Wegfall der Rechtsgrundlage) verarbeiteten Daten. Dies gilt allerdings insb dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

9.6. Recht auf Einschränkung (Art 18 DSGVO)

Gemäß Art 18 DSGVO haben Sie das Recht auf Einschränkung der von Ihnen verarbeiteten Daten. Dies insb dann, wenn die Richtigkeit der verarbeiteten Daten bestritten wird – und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Weiters können Sie die Einschränkung der Daten auch dann begehren, wenn Sie die vollständige Löschung der unrechtmäßig verarbeiteten Daten ablehnen. Das Gleiche gilt für jene Daten, die für uns zwar nicht mehr erforderlich sind, Sie diese als betroffene Person aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Dies gilt weiters auch dann, wenn Sie Widerspruch (gemäß Art 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben; es sei denn, unsere berechtigten Gründe zur weiteren Datenverarbeitung überwiegen gegenüber den von Ihnen angeführten Gründen.

9.7. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO)

Sie können von uns auch verlangen, Ihre bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder diese einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

9.8. Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO)

Sofern die Datenverarbeitung auf unserem berechtigten Interesse beruht, können Sie Widerspruch gegen eine solche Verarbeitung einlegen. Sollten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, dürfen wir Sie ersuchen, uns sogleich auch Ihre Gründe hierfür anzugeben.

9.9. Recht auf Beschwerde (Art 77 DSGVO)

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie sich – unbeschadet eines anderen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – bei einer Aufsichtsbehörde (Ihres üblichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes) beschweren.

Diese Datenschutzhinweise werden bei Bedarf (zB aufgrund rechtlicher oder techni-scher Änderungen) aktualisiert bzw adaptiert. Die adaptierte Version wird sodann ebenfalls über die Homepage abrufbar sein.